Gestern abend gingen im Weiacher Gemeindesaal unter der Turnhalle die sogenannten "Rechnungsgemeinden" über die Bühne. Sie verliefen wie fast immer. Ruhig und ohne grosse Diskussionen. Zu reden gab nicht einmal die neue Sockelbeitragsregelung (s. weiter unten)
Politische Gemeinde, Primarschulgemeinde und evangelisch-reformierte Kirchgemeinde führen ihre Versammlungen traditionell am selben Abend durch und zwar in der eben genannten Reihenfolge. Beginn war um 20 Uhr und schon nach 70 Minuten waren sämtliche Geschäfte aller drei Gemeinden mit offensichtlichem Mehr angenommen und damit erledigt.
Anwesend: 28 Stimmberechtigte, eine Beteiligung von gerade einmal 4%. Bei der Kirchgemeinde waren es sogar nur noch 18. Die anderen interessierten sich wohl mehr für die Fussball-WM. Um 21 Uhr war Anpfiff der Partie Australien gegen Kroatien.
A Politische Gemeinde Weiach
Erstes Traktandum: die Rechnung 2005
Sie sei erfreulich ausgefallen, sagte der Präsident, Gregor Trachsel, in seiner Einführung. Man habe je etwas mehr Ertrag bzw. Aufwand gegenüber dem Voranschlag zu verzeichnen. Ein Aufwandüberschuss von Fr. 221503.- vermindert das Eigenkapital auf 5.03 Millionen.
Der Gemeindeschreiber, Peter Wunderli, erläuterte anschliessend mittels Kuchen- und Balkendiagrammen die Details. Bei den Gemeindebetrieben sei der Überschuss bei der Wasserversorgung kleiner als budgetiert ausgefallen, da man weniger Gebühreneinnahmen gehabt habe, bei der Abwasserbeseitigung resultierte ein Überschuss in gleicher Grössenordnung (+24 kFr). Die Abfallentsorgung landete allerdings im Minus (-37.7 kFr). Grund waren die Aufwendungen für den Deponiezweckverband DEZU. Der Forstbetrieb war fast ausgeglichen (+2.2 kFr), beim Wärmeverbund resultierte ein Minus (-30 kFr), da das Darlehen Gemeinde nun zur Amortisation komme.
Neu waren die vom Kanton eingeführten Sockelbeiträge für alle Spitäler, in denen sich Weiacher behandeln liessen (also nicht nur für das Spital Bülach in dessen Zweckverband die Gemeinde drin ist). Ein mittlerer Skandal bei dieser Angelegenheit ist, dass diese Beiträge auf Betreiben der Stadt Zürich ausgeheckt, dann zwar vernehmlasst, schliesslich aber von der Gesundheitsdirektion sang- und klanglos per Dekret eingeführt wurden. Das Problem dabei? Solche Beiträge lassen sich kaum budgetieren. Dazu kommt noch, dass die Gemeinde praktisch keine Kontrolle darüber hat. Sie bekommt die Rechnungen präsentiert und muss zahlen. Letztes Jahr waren das immerhin um die 70'000 Franken!
Auch die Sozialhilfe (konkret: Zusatzleistungen und Krankenkassenbeiträge) ist nicht gerade billig: sie schlug mit rund 81'800 Franken zu Buche. Immerhin ist noch ein Ertrag aus Rückerstattungen für wirtschaftliche Hilfe von ca. 70'000 Franken zu verzeichnen.
Die Investitionsrechnung zeigt Nettoinvestitionen von 222'000 Franken. Sie verteilten sich wie folgt: den Löwenanteil verschlang mit 44% die Abwasserreinigungsanlage (Baukosten für die Anschlussleitung an die ARA Hohentengen), dann der Spital Bülach mit 28%, und weitere Posten wie der Einbau eines Invaliden-WC (8%), sowie das Krankenheim Dielsdorf und eine Kanalsanierung.
Der Buchwert der Immobilien und Werke vor Abschreibungen betrug 1.2 Mio., nach Abschreibungen 947'000; d.h. die Abschreibungen lagen höher als Nettoinvestitionen.
Zweites Traktandum: Landverkauf durch den Zweckverband Spital Dielsdorf
Der Zweckverband besitzt ein Stück Kulturland mitten in Dielsdorf gelegen. Darauf will ein Dritter eine Tagungsstätte bauen. Die 3100 Quadratmeter an der Breitestrasse sollen nun für je 570 Franken verkauft werden. Vom Verkaufserlös von 1.767 Mio entfallen nach Abzug der Grundstückgewinnsteuer (an Dielsdorf) auf die Gemeinde Weiach anteilsmässig rund Fr. 28000. Der Verkaufserlös soll für spätere Aufgaben des Zweckverbands in dessen Kasse fliessen.
Der Gemeinderat sei nicht gegen den Verkauf, sagte Gregor Trachsel, ausserdem sei die für die Bewilligung des Verkaufs nötige Zweidrittelsmehrheit der Gemeinden im Zwecksverband erreicht (die hatten ihre Gemeindeversammlungen bereits). Trotzdem gehe es hier nicht nur um eine pro-forma-Abstimmung: Der Gemeinderat ist nämlich der Ansicht, es sei nicht rechtens, den Verkaufserlös einfach in die Kasse des Zweckverbands fliessen zu lassen. Er habe eine diesbezügliche Anfrage an den Bezirksrat gestellt.
Die Versammlung entscheidet sich für den Antrag des Gemeinderates und stimmt einer Rückstellung des Verkaufserlöses für spätere Aufgaben des Zweckverbands nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bezirksrat zu.
Drittes Traktandum: Allgemeine Umfrage
Es wurden zwei Anfragen zur Abfallentsorgung gestellt. Dazu mehr in einem späteren Beitrag auf WeiachBlog.
Schluss der Versammlung 20:37
B Primarschulgemeinde Weiach
Erstes Traktandum: Jahresrechnung 2005
Bei der Primarschule nehmen die Schülerzahlen ab. Das zeigt ein Vergleich über die Jahre 2002-2005. Der finanzielle Aufwand nehme aber nicht im gleichen Mass ab wie die Schülerzahlen. Ein Minimalaufwand bleibe. Das erklärt auch, weshalb die Schule pro Kind auch immer teurer wird.
Die Ausgaben verteilen sich u.a. wie folgt: 40% Primarschule (v.a. Lehrerlöhne), 13% Schulliegenschaften, 4% Handarbeit, 2% Bibliothek und 1% Abschreibungen.
Beim Kindergarten resultierten im Vergleich zum Budget Mehrausgaben (+16k). Sie waren bedingt durch höhere Lehrerkosten wegen Vikariaten; grossteils kompensiert durch Vergütung durch Versicherungen. Ein ähnliches Bild bei der Primarschule (+20k). Auch da schlugen Krankheitsabwesenheiten zu Buche, wiederum wurden die Kosten durch Versicherungsleistungen gemildert. Dafür kosteten die Schulliegenschaften weniger als geplant (-18k), bei der Schulverwaltung wurden Einsparungsmöglichkeiten ausgenützt (-8k), und die Bibliothek war auch billiger (die Umstellung auf elektronische Verwaltung war günstiger als budgetiert).
Steuerforderungen mussten hingegen in grösserem Masse als budgetiert zurückgestellt und teilweise gar abgeschrieben werden. Um die 18'000 Franken mache das aus, sagte der Finanzvorstand, Florentin Trachsel, auf die Frage, wie hoch die Abschreiber seien. Allerdings hätten sich die Steuerbezugskosten auch reduziert. Wesentlich mehr weh täten die reduzierten Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren. Da seien rund 43'000 Franken mehr budgetiert worden als dann tatsächlich hereinkamen. Man spürt deutlich, dass die Leute weniger im Portemonnaie haben als auch schon.
Die Ertragsrechnung zeigt wie stark die Primarschulgemeinde von den Steuereinnahmen abhängt: 89% machen sie aus. Der Ertrag des Lehrerhauses und anderer Liegenschaften macht sich da mit ca. 32'000 Franken gegenüber den Steuern von 1'281'033 Fr. mehr als bescheiden aus.
Bei einem Aufwandüberschuss von 77'200 Franken verminderte sich das Eigenkapital auf rund 2.2 Millionen. Die Investitionsrechnung ist sehr bescheiden. Neben den Abschreibungen enhält sie nur eine einzige Position: die Computerumstellung in der Bibliothek für 10739 Franken.
Zweites Traktandum: neue Besoldungsverordnung
Hier setzte der Präsident der Primarschulpflege, Rainer Hüssy, zu einem längeren Referat an: die Ansprüche an ein Schulbehördenmitglied hätten stark zugenommen, sagte er. Man erwarte wirtschaftliche, wie soziale aber auch Lebenskompetenzen. Man erwarte auch, dass ein neues Mitglied sofort voll einsatzfähig sei. Es erweise sich als schwierig, dem Gremium unter diesen Bedingungen Kontinuität zu verleihen. Allein in den letzten acht Jahren hätten 15 neue Schulpfleger gewählt werden müssen. Sie hätten also etwa 4 mal von vorne anfangen können!
Durch die neue Besoldungs- und Personalverordnung solle die Milizfähigkeit gestärkt werden. Ohne angemessene Besoldung könne man die Leute nicht halten. Es sollte nicht passieren, dass jemand wegen dem Geld den Dienst quittieren muss, sagte Hüssy.
Die neue Ordnung gebe wieder die nötige Flexibilität, denn die aktuelle entspreche den Anforderungen des Volksschulgesetzes nicht mehr. Es gehe dabei vor allem um kommunale Angestellte, wo wir uns auf die kantonalen Regelungen stützen wollen – das soll mit der neuen von einem Juristen ausgearbeiteten Verordnung erreicht werden. Nach Volksschulgesetz seien auch Positionen im ausserschulischen Betreuungsbereich vorgesehen.
Die Bitte des Präsidenten um Zustimmung wurde erhört und das Geschäft kommentarlos genehmigt. Trotz den Kostenfolgen! Was doch einigermassen erstaunt. Ist doch die Primarschule neben den Kantonsanteil nach Steuerprozenten heute schon der weitaus grösste Posten.
Drittes Traktandum: Allgemeine Umfrage
Eine Frage zu den pädagogischen Zielen und der Finanzierung des Zirkusprojekt der Primarschule wurde gestellt. Das Zelt hinter dem Schulhaus sei ja unübersehbar. Hüssy antwortete, diese Projektwoche werde jedes Jahr durchgeführt. Letztes Jahr sei es ein Musical gewesen, heute der Zirkus Balloni. Das Lernziel sei die Zusammenarbeit über alle Stufen hinweg. Der Finanzvorstand, Florentin Trachsel, zeigte sich "positiv überrascht". Die Sponsorenreaktionen seien sehr erfreulich gewesen.
Ende der Versammlung kurz vor 21:00 Uhr.
C Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Weiach
In geradezu rekordverdächtigem Tempo wurden die beiden Geschäfte der Kirchgemeinde abgehandelt. Die Rechnung 2005 ging glatt durch. Sie wurde auch nur verlesen, ohne Einsatz von Hellraumprojektor oder Beamer. Eine Diskussion gab es auch hier nicht, nicht einmal Fragen. Da wie bei den beiden anderen Gemeinden keine schriftlichen Anfragen eingereicht worden waren, war auch das Traktandum Allgemeine Umfrage bald erledigt.
Ende der Versammlung bereits um 21:11 Uhr.
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